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Jannine Menger-Hamilton - Zu links, um deutsch zu sein
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THEMA: Jannine Menger-Hamilton - Zu links, um deutsch zu sein

Jannine Menger-Hamilton - Zu links, um deutsch zu sein 5 Monate, 1 Woche her #11765

Edit:
Ich möchte hier nochmal deutlich darauf hinweisen, dass diese Vermutungen meiner Phantasie entsprungen sind. Ich habe keine Belege für diese eventuelle Zusammenarbeit und bin mir eigentlich auch fast sicher, dass es diese Zusammenarbeit nicht gibt.

Cathrin hatte schon in ihrem Blog ihre Meinung zu diesem Thema geschrieben.
Diese Geschichte finde ich sowas von unglaublich, da fehlen mir die Worte. Wie die TAZ heute berichtet, verweigert das niedersächische Innenministerium einer jungen Frau die Einbürgerung, weil sie sich in der Linkspartei engagiert!(...)
cathrinka.blog.de/2010/02/24/demokratie-made-germany-links-deutsch-8066155/

Als diese Geschichte dann durch die Presse an die Öffentlichkeit kam, dauerte es nicht lange und plötzlich darf die Linke Deutsch werden. www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684363,00.html

Das alles ist noch nicht unbedingt einen Eintrag in diesem Forum "wert", geht es doch hier vornehmlich um Asien. Hier passieren aber auch Sachen, die mich wütend werden lassen, auf unseren Überwachungsstaat, besonders wenn der Verfassungsschutz ein Auge auf diese Seite und meine PMs an Cathrin geworfen hat.
Das Cathrin Deutschland gegenüber sehr kritisch da steht, ist kein Geheimnis und das sie Mitglied in der der Partei "DIE LINKEN" ist, das ist auch kein Geheimnis. Sie schreibt
Sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz!

Hiermit gebe ich erneut öffentlich bekannt, dass ich seit Mai 2003 Mitglied der Partei DIE LINKE bin. Auch wenn meine Mitgliedschaft seit Juni 2005 ruht, da ich nicht mehr in Deutschland lebe, identifiziere ich mich doch zu fast 100 Prozent mit den Vorstellungen und Zielen dieser Partei.

Dass ich, als Angestellter im öffentlichen Dienst, jetzt sämtlichen Ausbildungs- und Arbeitsverträge, die ich jemals in meinem Leben hatte, bei meinem Arbeitgeber vorlegen soll, nachdem ich dort schon mehr als 5 Jahre arbeite, das hat mich zuerst sehr verwundert.
Keiner dieser Arbeitsverträge hat etwas mit meinen Jubiläumszeiten im Öffentlichen Dienst zu tun, keiner dieser Verträge steht im direkten Zusammenhang mit meinem jetzigen Arbeitsverhältnis und trotzdem soll ich alles lückenlos vorlegen. Man versucht das seitens des Personalreferats mit falschen Paragrafen und mit, aus meiner Sicht, fadenscheinigen Erläuterungen zu Paragrafen zu begründen. Tja, nun sind sie in der wahrscheinlich in der Zwickmühle, dass sie ne Anfrage vom Verfassungsschutz bekommen haben, diese Informationen meiner Meinung nach unrechtmäßig von mir einfordern und mich für blöd verkaufen wollten.
Ich habe schon gefragt, ob ich ne Kündigung erhalte, wenn ich meine Verträge nicht vorlege.

Die Aufforderung alle Ausbildungs- und Arbeitsverträge vorzulegen bekam ich ungefähr 14 Tage nachdem ich Cathrin ne PM geschrieben hatte. Sie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Berlin, aber ich bin mir sicher, dass der Verfassungsschutz auch auf sie und somit auf diese Seite ein Auge geworfen hat.
Ich weiß nicht, ob die hier auch die persönlichen Nachrichten mitlesen. Auf jeden Fall bleibt bei mir ein unwohles Gefühl zurück, weil ich weiß dass sie gucken, ich aber nicht weiß wo sie gucken und wer guckt.

Da ich mir nix zu Schulden kommen lassen habe, werde ich versuchen, diesen Vorfall einfach zu ignorieren. Und mit jemanden Kontakt zu haben, der aktives Mitglied der Partei "Die Linken" ist, dass dürfte ja wohl nichts Schlimmes sein.

In diesem Sinne,
viele Grüße an die Mitarbeiter von "Horch und Guck"!


Edit:
Ja, ich habe schon im ganzen Haus nachgefragt, im einfachen, im mittleren und im gehobenen Dienst. Keiner, weder "Ossi" noch "Wessi", mussten vorherige Ausbildung- und Arbeitsverträge vorlegen. Noch nicht mal Referenten im Personalreferat kennen dieses Prozedere. Nicht damals und nicht heute.
Dem Verfassungsschutz muss der Arsch wohl auf Grundeis gegangen sein, als Cathrin nach Deutschland kam und sie Lücken in meiner Vergangenheit fanden. Weiterhin viel Spaß beim kramen in meiner Vergangenheit. Die Gegenwart dürfte euch gut bekannt sein, denn schließlich werde ich auf 97% meines täglichen Arbeitsweges per Video überwacht.

Edit 2:
Was will ich damit sagen?
Ich wollte euch nochmal daran erinnern, das nichts privat ist, was man im Internet schreibt. Spiegel Online hat ein paar schöne Artikel dazu geschrieben. Aktuell - Verzicht auf Google, es geht auch ohne
Aber selbst wenn man nicht Google nutzt, ist man per Handy, Kreditkarte usw. immer überwachbar. Das fängt mit ner einfachen Payback-Karte an, die ja mit einer bestimmten Person verknüpft ist.
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Letzte Änderung: 5 Monate, 1 Woche her von Pichai.

Aw: Jannine Menger-Hamilton - Zu links, um deutsch zu sein 5 Monate, 1 Woche her #11767

Dank Vorratsdatenspeicherung ist es ein Leichtes für die gewerbsmäßigen Schnüffler, mit den gespeicherten IPs bis zu einem Dreivierteljahr danach noch den Besitzer des Internetanschlusses zu den einzelnen Postings zu ermitteln. Das gilt natürlich nur für aus der BRD gesandte Beiträge. Das überrascht nicht.

Da die Partei Die Linke aus bestimmten Gründen vom Verfassungsschutz überwacht wird, gelten Mitglieder und Sympatisanten erstmal per se als einem überwachungswürdigen Verein nahestehend und das ist bei einer Kann-Entscheidung, auf die man keinen Rechtsanspruch hat, wie der Einbürgerung von Ausländern eben ein Kriterium. Auch das überrascht nicht wirklich.

Leider distanziert sich bei der Partei Die Linke kaum jemand von der massiv angestiegenen Gewalt linksradikaler Gewalttäter. Berlin, Hamburg und andere Großstädte können ein Lied davon singen, dass es neben rechtsradikalen Schlägern nun auch Linke gibt. Aus Dänemark ist mir das Phänomen auch bekannt.

Die Vorlage von Arbeitsverträgen früherer Arbeitgeber ist IMVHO nicht rechtens. Das geht keinen Arbeitgeber was an. Hier solltest Du Unterstützung von Deiner Mitarbeitervertretung oder besser noch einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht suchen. Eine Nichtvorlage darf auch nicht zu einer Kündigung führen, immerhin hast Du nach der langen Zeit einen Festvertrag. Der zeitliche Zusammenhang mit dem Besuch eines im Ausland lebenden Users des Forums ist sicher nur Zufall. Sie besucht ja nicht Dich.
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Wir sind ein Volk! und ihr ein anderes

Aw: Jannine Menger-Hamilton - Zu links, um deutsch zu sein 5 Monate, 1 Woche her #11768

Edit:
Ich möchte hier nochmal deutlich darauf hinweisen, dass diese Vermutungen meiner Phantasie entsprungen sind. Ich habe keine Belege für diese eventuelle Zusammenarbeit und bin mir eigentlich auch fast sicher, dass es diese Zusammenarbeit nicht gibt.

Jinjok schrieb:
(...)Der zeitliche Zusammenhang mit dem Besuch eines im Ausland lebenden Users des Forums ist sicher nur Zufall. Sie besucht ja nicht Dich.
Bestimmt ist das ein Zufall, aber eben ein komischer.
Dass das bestimmt nicht ganz rechtens ist, was von mir verlangt wird, dachte ich mir auch. Wenn man dann noch Antworten bekommt wie Alles ist in diesem Beitrag für Gäste nicht sichtbar. Bitte melde dich an, oder registriere dich.
Im § 3 Abs. 5 TVöD kann ich jedenfalls nicht finden, was mich zu iregendetwas dieser Art verpflichtet.
In einer Erläuterung zum § 3 steht:.
"6 Personalakten - § 3 Abs.5 TVöD
6.1 Allgemeines
6.1.1 Übersicht
(...)Personalakten dienen der Personalverwaltung und Personalbewirtschaftung. Eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sowie solche des technischen Arbeitsschutzes verpflichten den Arbeitgeber zur Dokumentation. Im öffentlichen Dienst gewinnt der vorgeschriebene und lückenlose Aufschluss über den beruflichen Werdegang besondere Bedeutung, weil sich Einstellung und Beförderung auch von Arbeitnehmern nach Art. 33 Abs. 2 GG nach dem Prinzip der Bestenauslese richten (vgl. Rn. 29 zu § 2 TVöD). Die Personalakten sind dementsprechend Grundlage für einen sachgemäßen Personaleinsatz und eine effektive Personalplanung. Dem entspricht das berechtigte Interesse des Arbeitnehmers an einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Dokumentation seiner Fähigkeiten, Kenntnisse und Leistungen (BAG vom 16.10. 2007 - 9 AZR 110/07 - NZA 2008, 367).(...)

6.3 inhalt der Personalakten
Der Inhalt der Personalakten ergibt sich aus materiellen, nicht aus formellen Kriterien. Das bedeutet: Nur was nach sachlichem Zusammenhang in die Personalakten gehört, ist deren Bestandteil, nicht aber was auf Grund formaler Verfügung zum Bestandteil der Personalakten erklärt wird."

Zum meiner Arbeit und der Aufforderung will (darf, kann??) ich mich lieber nicht weiter auslassen. Ich weiß nicht, wie das rechtlich aussieht, wenn man solche Angelegenheiten öffentlich diskutiert.

Ich wollte im Grunde nur zur Vorsicht mahnen, was das Internet betrifft.
Alles was ich oben im Bezug zum Verfassungsschutz geschrieben habe, sind natürlich nur Vermutungen meinerseits.
Wenn es so sein sollte, haben die natürlich ein bisschen Arbeit, weil ich Ossi bin und meine Fehlzeiten bei der Rente noch nicht lückenlos geklärt habe. Ich gebe ihnen noch ein bisschen Zeit.
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Letzte Änderung: 5 Monate, 1 Woche her von Pichai.

Aw: Jannine Menger-Hamilton - Zu links, um deutsch zu sein 5 Monate, 1 Woche her #11770

Folgende Anmerkung habe ich zu meinen vorherigen Beiträgen zum Thema hinzugefügt:
Ich möchte hier nochmal deutlich darauf hinweisen, dass diese Vermutungen meiner Phantasie entsprungen sind. Ich habe keine Belege für diese eventuelle Zusammenarbeit und bin mir eigentlich auch fast sicher, dass es diese Zusammenarbeit nicht gibt.
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